Die von in der Schweiz lebenden türkischen Mitbürgern begründete zivile Gesellschaftsorganisation „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) rief anlässlich der terroristischen Vorfälle in unserer Heimat Türkei für Samstag, 12. September 2015 zu einer bewilligten Kundgebung auf dem Helvetiaplatz in Bern auf. Im Vorfeld der unter dem Motto „Nationaler Wille gegen den Terror“ einberufenen und in den Social Media Kanälen (Facebook und Twitter) verbreiteten Kundgebung, kam es unter Sympathisanten der Terrororganisation zu Aufrufen zu einer unbewilligten Gegendemonstration, woraufhin sich die türkische Botschaft in Bern am Freitag, den 11. September 2015 mit den zuständigen eidgenössischen Sicherheitsbehörden in Verbindung setzte.

In diesem Rahmen wurde unsere Bedenken bezüglich der zeitlich naheliegenden Versammlung zur unbewilligten Demo ausgedrückt. Des Weiteren wurde das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schriftlich erbeten, sämtliche Schutzmassnahmen für unsere Bürger und Botschaftsangestellten während der unbewilligten Gegendemonstration vorzunehmen.

Als am Samstag in den frühen Mittagsstunden die Sympathisanten der Terroror-ganisation sich auf dem Helvetiaplatz zu versammeln begannen und eine ungenügende Anzahl von Sicherheitsbeamten auf und um den Platz festgestellt wurde, wurde die eid-genössischen Sicherheitsbehörden erneut kontaktiert und im Rahmen unserer Bedenken unsere Erwartung zur sofortigen Vorkehrung aller notwendigen Sicherheitsmassnahmen ausgedrückt.

Danach wurden wir durch die Organisatoren der bewilligten Kundgebung informiert, dass aufgrund des Widerstandes der Besetzer der Platz nicht geräumt werden könne und sie deshalb gebeten wurden, ihre Kundgebung auf einem anderen Platz durchzuführen und, dass eine solche Änderung 30 Minuten vor Kundgebungsbeginn nicht möglich sei. Daraufhin sind wir erneut mit den zuständigen Sicherheitsbeauftragten der Bundes- und Kantonpolizei in Kontakt getreten.

Dass unsere Mitbürger, die sich ihr demokratisches Grundrecht im Rahmen der Verfassung einholten, jenen weichen sollten, die öffentlich zu Gewalt und Ausschreitungen aufriefen und somit die Gesetzgebung missachteten, ist gleichbedeutend, wie auf die Forderungen der Sympathisanten der Terrororganisation einzugehen. Deshalb sei ein derartiges Angebot aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde daraufhin in diesem Rahmen erneut ersucht, unserer Bürger die Anwendung ihrer Rechte in Sicherheit zu gewährleisten.

Bezüglich der gewalttägigen Übergriffen der Terrorsympathisanten und den anschliessenden Vorkommnissen, bei welchen nach Angaben der Kantonpolizei Bern 22 Personen verletzt wurden, stehen wir mit den Bundesbehörden und unsere Konsulate mit den kantonalen Behörden nach wie vor in Kontakt.

Auf verschiedenen Social Media Plattformen entstanden nach besagter Kundgebung individuelle und kollektive Gewaltaufrufe und Drohungen vorallem gegenüber den Teilnehmenden der bewilligten Kundgebung, aber auch gegen die türkische Gemeinschaft in der Schweiz als solche, was inakzeptabel ist. Über diese unduldsamen Zustände wurden die zuständigen Behörden in Kenntnis gesetzt und der Schutz aller gefährdeten Personen beantragt.

In Anbetracht der jüngsten Gewalteskalation durch die Terrororganisation wurde der Schutz unserer diplomatischen Vertretungen und Vereine (Übergriff auf Türkisch Islamischer Kulturverein Basel, Fetih Moschee) ersucht. Den Aktionen der Terrororganisation darf keine weitere Toleranz mehr entgegen gebracht werden. Wir erwarten, dass die in die Gewalteskalation verwickelten Mitglieder der Terrororganisation baldmöglichst juristisch verfolgt und bestraft werden. Des Weiteren werden alle nötigen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutze unserer Bürger sowie deren Hab und Gut erbeten und verfolgt.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass unsere Mitbürger sich nach wie vor an geltende Schweizer Gesetze halten und Provokationen keinen Nährboden geben werden.

Wir bitten die Öffentlichkeit respektvoll um Kenntnisnahme.

Botschaft der Republik Türkei