Herrn ChristianLevrat

ParteipräsidentSP Schweiz

Bern, 11.09.2015

Sehr geehrter Herr Levrat

Ich beziehemichauf Ihre Parteimitteilung vom 10. September 2015, diedieBeziehungen zwischen der Türkei und der Schweiz thematisiert. Gerne möchte ich zu den von Ihnen aufgeführten Punkten ergänzendunserenStandpunktüberbringen.

Die Türkei lehnt, unabhängig seiner Motive, Art und Weise oder Ursache, jegliche Form desTerrorismus ab und wertet sämtliche terroristischen Akte, die auf unschuldige Menschen abzielen, als einenVerstoss gegen geltende Menschenrechte.

Die PKK ist eine in der Europäischen Union,denVereinigten Staaten von Amerika und von anderen,nationale Listen führenden Ländern als Terrororganisation anerkannt und aufgelistet.

Das EidgenössischeDepartement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport(VBS) nennt die PKK in ihrem jährlichen „Switzerland’sSecurity 2015“ Bericht als eine „gewaltextremistischeTerrorgruppe, derenGewaltpotenzial nicht abgenommen hat“.

Die Terrororganisation PKK hat im Zeitraum vom 20. Juli bis 8. September 111 türkische Sicherheitsbeamte sowie 50 Türkische Zivilisten, darunter ein Kind, getötet. 599 Personen(392Sicherheitsbeamte und207Zivilisten) wurden verletztund weitere 33 Personen entführt.Saboteaktegegen Bahngeleise, Staudämme und infrastrukturelle Einrichtungen der Türkei und hunderte Angriffe auf zivile Fahrzeuge sind weitereDelikte, die auf das Konto der PKK gehen.

Obwohl die türkische Regierung seit 2 Jahren einen Prozess zur endgültigen Beilegung der Attentate und Angriffe führt,hat die PKK seitJanuar 2015 mehr als 2'000 Gewaltakteverübt.

Die PKK Führung rief am 11.Juli 2015 zur Bewaffnung und zum Krieg auf. Nachdem die Gewalt immer weiter eskalierte,begannen am 25. Juli 2015 die Operationen der Türkischen Sicherheitskräfte.

Als eine Schlüsselnation der internationalen Anti-IS-Allianz geht die Türkei sowohl gegen die terroristischen Aktivitäten der PKK wieauchder IS vor. Gleichzeitig bietet sie über 2 Millionen syrischen und irakischen Flüchtlingen provisorischen Schutz. Dass ungeachtet dieser Umstände die türkischen Operationen gegen den Terror der PKK in der internationalen Gemeinschaftunterschiedlich aufgenommen und gedeutet werden, ist unfair und stellt eingrosses Unrecht gegenüber der Türkei.

Solange die Infiltration von Terroristen über die Nachbarländer und die Terrorattacken der PKK andauern, werden die türkischen Sicherheitskräfte, im Rahmen ihrer legitimen Verteidigungspflicht

die Operationen innerhalb undausserhalbtürkischer Grenzen als eine Notwendigkeit der nationalen Sicherheitfortsetzen.

Die Vereinten Nationen, Europäische Union, der Europäische Rat, das Europaparlament, OZSE, allen voran die NATO und andere internationale Organisationen sowie eine Vielzahl von Staaten wie die USA, Deutschland, England, Frankreich und weitereLänder haben die terroristischen Angriffe gegen die Türkei verurteilt.

Alle anderenStaaten,einschliesslichder Schweiz, erinnern wir an ihre internationalen Pflichten und rufen sie zur vorbehaltslosen Verurteilung von Terror auf. Terror ist unverzeihlich. Bei Terrorkann man nicht neutral sein.

Wiederumzu behaupten, die türkische Regierung führe denAntiterrorkampf aufgrundinnerpolitischerZielen,dient lediglich der Verbreitung von Chaos und Ungewissheit sowie zur Legitimation terroristischer Akte. Vielmehr sollte hinterfragt werden, was die Terrororganisation mit der Wiederaufnahme ihrer Angriffe bezweckt.

Angriffe auf Parteibüros und Medienhäuser erachten wirgleichermasseninakzeptabel. Die Angriffe wurden durch unsere Regierung aufs schärfsteverurteilt. Ganz im Sinne der Rechtshoheitsind alle rechtlichen Schritte zur Verurteilung der Täter bereits eingeleitet worden.

Was die baldigen Wahlen anbetrifft, sosind die transparenten, gerechten, freien und unter höchster Beteiligung abgehaltenen Wahlen die eindrucksvollste Komponente der türkischenDemokratiekultur.Um die Offenherzigkeit der Türkei zu erkennen, reicht ein Blick in die Berichte internationaler, unabhängiger Wahlbeobachter aus. Unbestritten werden auch die Neuwahlen vom 1. November diesbezüglich keine Ausnahme darstellen.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die mit der Schweiz im Oktober 2013 vereinbarte strategische Partnerschaft aufgrund politischer Prioritäten undEinschätzungen seitens der Türkei,seit eineinhalb Jahren nicht mehr aktiver Bestandteil derbilateralenBeziehungen ist.

Ihr Aufruf “die bestehenden Abkommen der Schweiz mit der Türkei über Freihandel und Investitionsschutz zu suspendieren im Rahmen von Neuverhandlungen mit griffigen Menschenrechtsklauseln zu versehen” kann nur mit der Unkenntnis über deren Zweck, Charakteristik, Inhalt und die verfolgten Interessen erklärt werden.

In der Überzeugung, den gemeinsamen Wunsch zur Förderung der auf Respekt und gegenseitigen Interessen basierenden Beziehungen zwischen der Türkei und der Schweiz zu teilen,grüsseich Sie freundlich.

Mehmet T. GÜCÜK

Botschafter der Republik Türkei in Bern

CC:Herr Carlo Sommaruga,Nationalrat, SP Genfund

Präsident derAussenpolitischenKommission

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