PRESSEERKLÄRUNG DES VIZE PREMIERMINISTERS DER REPUBLIK TÜRKEI, HERRN YALÇIN AKDOĞAN, BEZÜGLICH DEM AKTUELLEN STAND DES LÖSUNGSPROZESSES.
Sehr Geehrte Freunde
Wir sind in einer bedeutenden Phase im Lösungsprozess angekommen.
Gestern nahm eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Imrali an einem Meeting teil. Unter der Führung unseres Premierministers hatten wir bereits umfassend alle Aspekte der gegenwärtigen Phase an der Tagung des Lösungsprozess Komitees diskutiert.
Wir legen grossen Wert auf die Aussage über die Beschleunigung der Entwaffnung der PKK, wodurch deren echte Inaktivität und ein demokratisch, politischer Weg als Lösungsmethode gefördert wird.
Seit 12 Jahren haben wir, die regierende AK-Partei, still aber doch revolutionäre Schritte unternommen, um das Blutvergießen zu beenden und die Tränen unserer Mütter zu verhindern. Wir haben die Politik immer als den einzigen Lösungsweg für die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, betrachtet.
Unsere Demokratie hat den Punkt erreicht, der uns die Mittel und Fähigkeiten bietet, miteinander zu reden und zu diskutieren, um alle Arten von Problemen zu lösen.
Es ist auch offensichtlich, dass alle Segmente der Gesellschaft, alle politischen Parteien und NGO’s Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir gemeinsam unsere Demokratie zu einer höheren Ebene erheben.
Die Entwaffnung der PKK wird den demokratischen Fortschritt noch stärker beschleunigen.
Wir haben weitere Aspekte ausgearbeitet und für längerfristige Phasen diskutiert. In Zukunft dürfen wir weitere, selbstbewusst geführte Gespräche nicht unterlassen. Es soll nichts unausgesprochen bleiben. Demokratien sind empfänglich für Ideen, Ansichten und politische Vorhaben, die zum Wohl der Gesellschaft beitragen.
Mit dem Segen und der Unterstützung unseres Volkes, sind wir fest entschlossen, den Prozess bis zum endgültigen Abschluss zu verfolgen. Wir sehen in der neuen Verfassung eine wichtige Gelegenheit, viele tief verwurzelte und chronische Probleme zu lösen.
Wie unser Präsident sagte, ist die Umsetzung wichtiger. Der Prozess muss zuerst Gestalt annehmen, und dann ist es
wichtig, konkreten Entwicklungen zu verfolgen.
In diesem Rahmen hat jeder und jede seinen Anteil an der Verantwortung, damit der Prozess positiv und entschlossen zu Ende geführt werden kann.
Die Suche nach demokratischen Lösungen schafft eine einigende und stärkende Wirkung, nicht eine separierende oder trennende.
Weitere Verbesserungen der Grundrechte und –freiheiten und die Vorbereitung eines gerechten und brüderlichen Umfelds werden unsere Einheit und das Zusammengehörig-keitsgefühl unserer Bürger bestärken.
Eine Türkei, die ihre Hauptprobleme hinter sich lässt, kann zu einer regionalen und globalen Macht aufsteigen.
Wir wissen, dass der Lösungsprozess ein schwieriger und komplexer Vorgang ist, der nicht über Nacht abgeschlossen sein wird. Allerdings glauben wir daran, es mit Aufrichtigkeit, Mut und Entschlossenheit erreichen zu können.
So wie wir es immer sagen: "Gemeinsam sind wir die Türkei“ und " Alles
ist für die Türkei"
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